„Zeit für was Neues“ – oder doch nur für ein linksbürgerliches Projekt?

Kommentar zum Rück- und Austritt des Bundesvorstands der Grünen Jugend

Unmittelbar nach dem Rücktritt der Vorsitzenden der Grünen Partei, Ricarda Lang und Omid Nouripour, meldete sich der Vorstand der Grüne Jugend zu Wort. In einem zunächst internen Brief an die Partei- und Fraktionsführung erklärten sie den alsbaldigen Rücktritt von ihren Ämtern und den Austritt aus der Partei:

Wie Ihr vielleicht schon gehört habt, haben wir – der gesamte Bundesvorstand der Grünen Jugend – uns dazu entschieden, nicht erneut zu kandidieren und morgen aus der Partei auszutreten. (…) Wir haben die Entscheidung, die Partei zu verlassen, in den letzten Wochen, also bereits vor der Bekanntgabe des Rücktritts des Parteivorstands, getroffen“. Weiter heißt es: „Wir hielten es allerdings nicht für verantwortlich, unsere Entscheidung während der Landtagswahlkämpfe zu verkünden, da wir Sorge hatten, dass es die ohnehin schon schwierigen Wahlkämpfe überschattet hätte.“

Nach eigenem Bekunden fühlten sie sich bei zentralen Fragen übergangen:

Sei es bei der Debatte um das 100-Mrd-Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, bei der Auseinandersetzung rund um Lützerath, bei den Asylrechtsverschärfungen oder den Haushalten. In allen Fällen haben wir parteiintern versucht, Entwicklungen aufzuhalten, die wir für falsch gehalten haben – und konnten uns damit nicht durchsetzen.“

Mit der massiven militaristischen Hetze der Grünen im Zuge des Ukrainekrieges scheinen sie hingegen weniger Probleme zu haben. However! Jedenfalls kommen sie zu der Schlussfolgerung,

dass unsere inhaltlichen aber auch strategischen Vorstellungen von Politik immer weiter auseinander gehen – und glauben, dass es mittelfristig keine Mehrheiten in der Partei für eine klassenorientierte Politik gibt, die soziale Fragen in den Mittelpunkt rückt und Perspektiven für ein grundsätzlich anderes Wirtschaftssystem aufzeigt.“

Besser spät als nie könnte man meinen! Den Vorwurf Illusionen aufgesessen zu sein und diese zum Inhalt ihrer Politik gemacht zu haben kann man den Mitgliedern des ehemaligen Bundesvorstandes der Grünen Jugend nicht ersparen. Ob damit ein Abrücken von einer parlamentsfixierten reformistischen Politik verbunden ist, bleibt äußerst fraglich. Substantielle politische Brüche sind kaum erwartbar. „„Zeit für was Neues“ – oder doch nur für ein linksbürgerliches Projekt?“ weiterlesen

Die Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland: Ausdruck und Ausgangspunkt einer autoritären Formierung

Es ist ein historischer Sieg“, krakeelte Björn Höcke unmittelbar nach dem Bekanntwerden der ersten Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen. Ganz falsch lag er damit nicht. In Thüringen steigerte die AfD ihr Ergebnis um 9,4% und wurde mit 32,8% stärkste Kraft. In Sachsen legte sie um 3% zu und belegte mit 30,6 knapp den zweiten Platz hinter der CDU. Diese Ergebnisse liegen in etwa auf gleichem Niveau mit denen der Nazis bei den letzten Reichstagswahlen von 1932, was dem ehemaligen Geschichtslehrer Höcke sicher sehr bewusst ist, den man gerichtsoffiziell sogar als Faschisten bezeichnen darf. „Die Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland: Ausdruck und Ausgangspunkt einer autoritären Formierung“ weiterlesen